Die Sommersession 2026 ist Geschichte. Es waren intensive drei Wochem mit Entscheiden, die uns noch lange beschäftigen werden.
Allen voran die AKW-Frage: Das Parlament hat das Neubauverbot aufgehoben. Ich habe für die Rückweisung gestimmt, weil ich überzeugt bin: Wer das Volk über Milliardenprojekte abstimmen lässt, muss zuerst die Finanzierungsfragen klären. Das Referendum kommt, die Diskussion geht weiter.
Auch die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat das Parlament beschäftigt. National- und Ständerat haben sich auf eine Teilfinanzierung über die Mehrwertsteuer geeinigt. Ich hätte mir eine Mischfinanzierung gewünscht, um den Druck auf das wichtigste Schweizer Sozialwerk langfristig zu dämpfen.
Daneben gab es auch erfreuliche Entscheide: Der Nationalrat will höhere Familienzulagen weiterverfolgen, Sportvereine sollen bei der Unfallversicherung entlastet werden, und bei der Personensicherheitsprüfung hat das Parlament Handlungsbedarf anerkannt.
Und weil eine Session auch Momente abseits des Ratssaals kennt: Der 4:1-Sieg der Schweiz gegen Bosnien-Herzegowina hat für den nötigen Ausgleich gesorgt. Hopp Schwiiz!
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