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Meine Motion angenommen: Nationalrat fordert Abbau von Hürden bei der Unternehmensnachfolge

Der Nationalrat hat am Montag meine Motion mit 153 zu 40 Stimmen deutlich angenommen. Fast zwei Jahre nach der Einreichung fordert das Parlament den Bundesrat auf, Hürden bei der Unternehmensnachfolge abzubauen und bestehende Benachteiligungen gegenüber Neugründungen zu beseitigen. Alle Fraktionen ausser der SP stimmten zu, dies gegen den ausdrücklichen Widerstand des Bundesrats. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Rund 90 700 Schweizer KMU müssen ihre Nachfolge regeln. Scheitern diese, gehen Arbeitsplätze, Know-how und Steuereinnahmen verloren. Der Bund schaut bisher zu. Das soll sich jetzt ändern.

90 000 KMU suchen eine Nachfolge

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Sie machen über 99 Prozent aller Unternehmen aus und beschäftigen fast zwei Drittel aller Erwerbstätigen. Gemäss einer aktuellen Analyse von Dun & Bradstreet müssen rund 90 700 Schweizer KMU ihre Nachfolge regeln. Scheitern diese Nachfolgen, gehen Arbeitsplätze verloren, verschwinden Know-how und Steuereinnahmen. Besonders hart trifft das Randregionen.

Das häufigste Problem bei gescheiterten Nachfolgen: zu hohe Hürden bei der Finanzierung. Handlungsbedarf besteht an mehreren Stellen. So können Vorsorgegelder der gebundenen Vorsorge heute für die Übernahme einer Kapitalgesellschaft in der Regel nicht eingesetzt werden. Eine Erweiterung des Bezugsrechts würde die Eigenkapitalbasis stärken. Dazu könnten flankierende Massnahmen bei den seit Januar 2025 geltenden Basel-III-Regeln helfen sowie eine Erhöhung der Kreditlimite bei den Bürgschaftsgenossenschaften.

Parlament nimmt Verantwortung wahr

«Die Sensibilisierungskampagnen des Bundes sind lobenswert. Sie lösen die Probleme bei der Umsetzung von Nachfolgen jedoch nicht», sagte ich in der Ratsdebatte. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen konkret zu verbessern: beim Vorbezug von Vorsorgegeldern, bei den Bürgschaften und bei der Steuerpraxis.

Das deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Parlament den Handlungsbedarf erkennt. Die Motion geht nun in den Ständerat.

 
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