In dieser Session habe ich zwei Motionen eingereicht. Erstens: Wer in der Schweiz einen Pass beantragt, liefert ein digitales Foto ab. Dieses Foto liegt beim Staat, und trotzdem muss man für den nächsten Ausweis wieder von vorne anfangen. Ich verlange, dass digitale Ausweisfotos standardisiert herausgegeben und sicher wiederverwendet werden können, auf Wunsch der Betroffenen, mit klaren Regeln und starkem Datenschutz. Weniger Bürokratie, kein Qualitätsverlust.
Zweitens: Wer in sicherheitsrelevanten Funktionen beim Bund tätig ist, wird einer Personensicherheitsprüfung unterzogen. Das ist richtig so. Aber die Praxis ist alles andere als einheitlich: je nach Stelle unterschiedliche Massstäbe, veraltete Prozesse, kein klares Bild über den tatsächlichen Sicherheitsgewinn. Ich fordere den Bundesrat auf, die Prüfung zu modernisieren und schweizweit einheitliche Mindeststandards durchzusetzen. Sicherheit braucht Systematik.