Zwei neue Motionen: Digitalpolitik und Sicherheit
In der Frühjahressession habe ich zwei Motionen eingereicht. Die erste fordert, dass digitale Ausweisfotos standardisiert herausgegeben und auf Wunsch wiederverwendet werden können. Die zweite verlangt einheitliche Mindeststandards bei der Personensicherheitsprüfung des Bundes. Beide Motionen zielen auf dasselbe Ziel: einen Staat, der effizienter arbeitet und seine eigenen Regeln konsequent anwendet.