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Blunschy und Theiler verhindern höhere NFA-Belastung für Schwyz

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) wollte mit einem Vorstoss die Geberkantone im Nationalen Finanzausgleich (NFA) stärker belasten. Der Vorstoss ist nun vom Tisch: Nationalrat Dominik Blunschy (Die Mitte) und Nationalrat Heinz Theiler (FDP) haben ihre jeweiligen Fraktionen von einer Ablehnung der Motion überzeugt. Sie hatten entsprechende Einzelanträge im Nationalrat eingereicht. Die Kommission hat den Vorstoss nun zurückgezogen.

Die Motion hätte zu einer Mehrbelastung der Geberkantone geführt, darunter auch Schwyz. Die Schwyzer Nationalräte Domink Blunschy und Heinz Theiler kritisierten den Vorstoss deutlich: Er sei finanzpolitisch kurzsichtig gewesen und hätte statt einer nachhaltigen Lösung lediglich Lasten vom Bund auf die Kantone verschoben. Zudem wäre ein sensibler föderaler Kompromiss unnötig destabilisiert worden, ohne hinreichende Wirkungsanalyse und ohne ausreichende Einbindung der Kantone.

«Der NFA braucht Stabilität und Fairness. Wer einfach die Finanzierung verschiebt, löst kein Problem, sondern schafft neue. Mit unserer Arbeit im Hintergrund konnten wir unsere Fraktionen überzeugen und damit Schwyz wirksam vor zusätzlichen Belastungen schützen», sagt Nationalrat Dominik Blunschy (Die Mitte).

«Wir haben früh klargemacht: Dieser Vorstoss wäre für Schwyz und die anderen Geberkantone ein teurer Schnellschuss gewesen, ohne echten Mehrwert. Dass die Kommission die Motion zurückzieht, ist ein wichtiges Signal für eine solide Finanzpolitik», sagt Nationalrat Heinz Theiler (FDP).

Die beiden Nationalräte betonen, dass sie zum Grundgedanken des NFA stehen. Anpassungen müssten jedoch datenbasiert, transparent und gemeinsam mit den Kantonen erarbeitet werden und nicht per Vorstoss, der einseitig zulasten der Geberkantone geht.

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