Gezielte Desinformation, sexualisierte Gewalt und Cyberbetrug: Diese Woche wurde die politisch breit abgestützte Internet-Initiative lanciert, mit der die Techkonzerne verpflichtet werden sollen, Verantwortung für ihre Inhalte – vor allem auf Social Media – zu übernehmen. Digitale Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter sollen verpflichtet werden, stärker gegen illegale Inhalte vorgehen zu müssen.
Der Schwyzer Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy setzt sich als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur stark mit diesen Fragen auseinander. Das Thema «Schutz im digitalen Raum» ist denn auch ein politisches Kernanliegen des Ibächlers. Er will aber einen anderen Weg als die Initiantinnen und Initianten gehen.
Unterstützen Sie die Internet-Initiative?
Inhaltlich teile ich die Anliegen, aber die Initiative braucht es nicht. Darum bin ich auch nicht Teil des Komitees.
Warum?
Weil derzeit ein Gesetz ausgearbeitet wird, das genau diese Anliegen aufgreift. Mitte Februar endete die Vernehmlassung, ich durfte die Antwort unserer Partei massgeblich mitgestalten. Wir müssen schnell handeln, und mit einem Gesetz sind wir deutlich schneller als mit der Umsetzung einer Volksinitiative. Zudem halte ich es für falsch, diese Online-Regelungen in die Verfassung zu schreiben, wie es die Initiative verlangt.
Aber es wird kritisiert, der bundesrätliche Vorschlag ginge zu wenig weit.
Ja, diese Kritik ist berechtigt. Das haben wir so auch in der Vernehmlassung deponiert. Ich bin aber überzeugt, dass wir im Parlament eine Mehrheit für ein griffiges Gesetz zusammenbringen. Ein Gesetz, das auch die Anliegen der Internet-Initiative vollumfänglich aufnimmt.
Was macht Sie da so sicher?
Weil es von links bis rechts Einigkeit gibt, dass der Jugendschutz auf diesen Plattformen gestärkt werden muss. Aktuell ist dieser auf den Internet-Plattformen schlicht und einfach ungenügend.
Warum braucht es sonst noch Regulierungen?
Die Gründe sind vielfältig. Auf Social Media wird – auch sexualisierte – Gewalt verherrlicht oder zu Gewalt oder Terrorismus aufgerufen, manipuliert und desinformiert. Länder wie Russland versuchen aktiv, in die politische Meinungsbildung in der Schweiz einzugreifen. Wir müssen darum unsere Demokratie besser schützen, auch im digitalen Raum.