Triff de Blunschy am 14. März in Schwyz

In der Wintersession habe ich ein Postulat eingereicht, das von weiteren 21 Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen mitunterzeichnet wurde. Dieses fordert eine rasche und unbürokratische Unterstützung für Betriebe, die wegen ausserordentlicher Ereignisse wie dem Auftreten invasiver Schädlinge betroffen sind. Dazu zählt etwa der Japankäfer. Ziel des Vorstosses ist es, Vorschusszahlungen zu ermöglichen, Zuständigkeiten klar zu regeln und Betriebsunterbrüche besser abzufedern. Zudem soll die Koordination zwischen den zuständigen Behörden gezielt verbessert werden.

Mit einem Vorstoss verlange ich vom Bundesrat, dass digitale Passfotos künftig einfacher bezogen, mehrfach verwendet und sicher gespeichert werden können. Die heutige Praxis ist veraltet und widerspricht den Zielen einer modernen digitalen Verwaltung.

Die Parteileitung der Mitte Schweiz hat beschlossen, das EU-Vertragspaket zu unterstützen. Ich respektiere diesen Entscheid, werde aber im Rahmen des parteiinternen Meinungsfindungsprozesses eine gegenteilige Haltung einnehmen. Nach sorgfältiger Abwägung der Chancen und Risiken komme ich zum Schluss, dass die institutionellen Schwächen des Gesamtpakets schwerer wiegen als die erzielten Fortschritte. Aus staatspolitischer Verantwortung lehne ich das Paket in der vorliegenden Form ab und werde mich im Nationalrat für seine Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum (doppeltes Mehr) einsetzen.