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Pilotprojekt für E-Collecting

19 | 09 | 2024

Die jüngsten Enthüllungen über die Fälschung und missbräuchliche Erschleichung von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden durch fragwürdige kommerzielle Anbieter sind alarmierend und beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie. Eine Lösung bietet E-Collecting. Mit einer Motion habe ich den Bundesrat aufgefordert, ein befristetes Pilotprojket zur elektronischen Unterschriftensammlung einzuführen.

E-Collecting kann die Sicherheit bei der Unterschriftabgabe substanziell erhöhen und damit das Vertrauen in die Wahrnehmung der politischen Rechte wiederherstellen. Gleichzeitig kann die derzeit äusserst aufwändige Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden vereinfacht werden.

Das Parlament hat nun den Bundesrat aufgefordert, ein befristetes Pilotprojekt zur elektronischen Unterschriftensammlung (E-Collecting) einzuführen. Die Forderung wird von Vertretern von sechs Parteien unterstützt, darunter auch von mir als einer der Motionäre. Ein wuchtiges Signal an den Bundesrat, vorwärts zu machen.

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