Dass die rechte Polpartei das Thema Asyl bewirtschaftet, ist weder neu noch verwunderlich und ihr gutes Recht. Dass sie mit einer Initiative aber die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken, ihr quasi einen Maulkorb anlegen will, ist zumindest bemerkenswert, falls überhaupt gültig. Offenbar misstraut sie ihren eigenen Vertretern, die immerhin drei von sieben Sitzen in unserem Regierungsrat besetzen. Offenbar misstraut sie auch ihren liberalen Freunden, mit denen sie seit Jahren im Kantonsrat paktiert und Reformen verhindert. Gemeinsam verfügen die Parteien mit fünf von sieben Sitzen über die absolute Mehrheit im Regierungsrat. Sie sind verantwortlich, dass wir überhaupt über Buosingen diskutieren. Das Gleiche gilt im Kantonsrat, auch dort stellen sie die absolute Mehrheit. Die beiden Parteien könnten im Kanton Schwyz walten und gestalten, wie sie wollten – vorausgesetzt, die gewählten Volksvertreter tanzten alle nach der Pfeife der Parteistrategen. So könnten sie beispielsweise auch Opposition gegen die hohen NFA-Zahlungen machen und ein klares Zeichen seitens Schwyz setzen. Das spart man sich aber wohl für die nächsten Wahlen auf.
Mit der Lancierung der jüngsten Initiative hat jene Partei immerhin einen eleganten Weg gefunden, ihre eigenen Vertreter nicht als halbe Regierungsräte diffamieren zu müssen. Der Parteifrieden ist zumindest gegen aussen gewahrt. Nur ist erschreckend, dass viele dieses perfide Spiel nicht durchschauen. Ein Spiel, das ein grundlegendes Problem in der Schweizer Politik offenbart. Niemand will mehr staatstragend sein und Verantwortung übernehmen, jeder will die eigene Klientel befriedigen und Opposition betreiben. Die nächsten Wahlen kommen ja immer. Das gilt hüben wie drüben.
So ist es nicht verwunderlich, dass der Bau neuer AKW Auftrieb erhält, wenn die Umweltverbände den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Die jüngste Einsprache gegen die Vergrösserung des Grimselsees lässt grüssen.
So ist es nicht verwunderlich, dass die SVP das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) partout nicht führen will, obschon sie dann das Asylwesen erheblich beeinflussen könnte. Lieber lanciert man dazu die gefühlt hundertste Volksinitiative.
Und so ist es nicht verwunderlich, wenn die FDP, die sich angeblich dem Kampf gegen die überbordende Bürokratie verschrieben hat, mit der Individualbesteuerung eine Reform fordert, die 1,7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen und Hunderte zusätzlicher Beamtenstellen mit sich ziehen würde.
Ich bin überzeugt, dass wir mit einer solchen Haltung die Probleme unserer Zeit nicht lösen können. Wir brauchen dringend Kompromisse, um unsere Sozialwerke zu sichern, dem Klimawandel zu begegnen und die Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern zu sichern. Wir brauchen speziell im Kanton Schwyz mehr Weitsicht und Zusammenarbeit, um unsere Interessen gegenüber der restlichen Schweiz wahren zu können. Alle Parteien sind «staatstragend», folglich müssen sie endlich Verantwortung übernehmen. Mit permanentem Wahlkampf ist dem Volkswohl nicht gedient.